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Lieferland :

Badart

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Allgemeines und Geltungsbereich

1.1 Vorliegend handelt es sich um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des

BADART SHOP e.K.
An der Untertrave 81-83
23552 Lübeck

Amtsgericht Lübeck, HRA6775 HL
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 210 709 601
Inhaber: Uwe Franck

 

1.2 Der BADART SHOP e.K. (nachstehend "BADART") betreibt unter der Domain www.badart-shop.de einen Online-Shop (nachfolgend "BADART SHOP"), über den Waren, insbesondere in den Bereichen Bad- und Sanitärprodukte, verkauft werden. Bei den zu verkaufenden Produkten handelt es sich ausschließlich um neue Waren.

1.3 Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen BADART und Kunden gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der BADART in Geschäftsbeziehungen tritt und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der BADART in Geschäftsbeziehungen tritt und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2. Speicherung und Einsehmöglichkeiten des Vertragstextes

2.1 In unserem Online-Shop können die AGB auf der Detailseite „AGB“ eingesehen werden. Diese Seite ist über den Link „AGB“, im unteren Bereich des Online-Shops zu finden. Dort können die AGB auch gespeichert oder ausgedruckt werden. Es gibt folgende Möglichkeiten:

1.) Die AGB können über das Internetdienstprogramm (Browser) gespeichert werden, in den meisten Browsern unter „Datei“ und im folgenden Menü mit „Speichern unter“.

2.)Die AGB können über das Internetdienstprogramm (Browser) ausgedruckt werden, in den meisten Browsern unter „Datei“ und im folgenden Menü mit „Drucken“.

2.2 Darüber hinaus gibt es zwei Möglichkeiten, die Bestelldaten zu archivieren:

1.) Im 6. Bestellschritt „Bestellungsübersicht“ können die Bestelldaten über das Internetdienstprogramm (Browser)gespeichert und ausgedruckt werden. Die AGB können über den Link [Anzeigen] angezeigt und dann über das Internetdienstprogramm (Browser)gespeichert und ausgedruckt werden.

2.) Wurde der Bestellvorgang erfolgreich abgeschlossen, wird automatisch eine Bestellbestätigung an die zur Bestellung genutzten E-Mail-Adresse versandt. Mit dieser E-Mail wird nicht nur der Eingang der Bestellung bestätigt, in der E-Mail finden sich auch alle Daten zu der getätigten Bestellung. Die Bestätigungs-E-Mail kann ebenfalls ausgedruckt und über das E-Mail-Programm gespeichert werden.

2.3 Vergangene Bestellungen können, wenn Sie ein Kundenkonto erstellt haben, im jeweiligen Kundenkonto online eingesehen werden (als „Gast“ ist dies nicht möglich).

 

3. Vertragsabschluss

3.1 Alle über BADART SHOP geschlossenen Verträge kommen mit der BADART SHOP e.K., An der Untertrave 81-83, 23552 Lübeck zustande.

3.2 Die unter BADART SHOP aufgeführten Produkte stellen keine bindenden Angebote dar. Vielmehr handelt es sich um Aufforderungen an den Kunden, BADART jeweils ein verbindliches Vertragsangebot zu unterbreiten.

3.3 Maßgebend für die Produktbeschaffenheit sind ausschließlich die Angaben in der Auftragsbestätigung. Soweit auf BADART SHOP Produktabbildungen, Zeichnungen oder Illustrationen verwendet werden, gelten diese lediglich als annähernde Produktbeschreibung.

3.4 Die unter BADART SHOP angebotenen Produkte, insbesondere elektronische Bauteile und elektronische Geräte, entsprechen den Anforderungen des deutschen Marktes (Stromspannung 230 V, Anschlussverbindungen nach deutscher Norm).

3.5 Der Kunde gibt mit seiner Bestellung verbindlich ein Vertragsangebot ab. Dies gilt sowohl bei telefonischen, schriftlichen als auch elektronisch abgegebenen Bestellungen. BADART wird den Zugang von Bestellungen im Internet dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen. Bei dieser unverzüglichen Bestätigung handelt es sich jedoch nicht um eine Annahme des Vertragsangebots des Kunden, es sei denn dies wird in der Auftragsbestätigung ausdrücklich so mitgeteilt.

3.6 BADART ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei BADART anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.

3.7 BADART behält sich vor, eine etwaig entstandene Verpflichtung zur Vertragserfüllung einseitig zu beenden, falls BADART von Zulieferern nicht ordnungsgemäß beliefert wird. BADART übernimmt dementsprechend kein Beschaffungsrisiko. Die Verantwortlichkeit für eine Haftung wegen Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe von Ziffer 13 dieser AGB bleibt hiervon unberührt. BADART verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich zu informieren, falls bestellte Waren aufgrund einer Nichtverfügbarkeit oder nur einer teilweisen Verfügbarkeit nicht fristgemäß geliefert werden können. Im Falle eines Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.

3.8 Bei Verträgen mit Kunden mit Auslandsbezug gelten folgende Sonderregelungen:

3.8.1 Kauft ein Kunde aus einem Nicht-EU-Land bei BADART und verlangt der Kunde die Lieferung an eine Lieferadresse innerhalb der EU, so wird BADART die für Deutschland gültige Umsatzsteuer ausweisen und abführen. Damit ist der Kaufvorgang umsatzsteuerrechtlich abgeschlossen. Führt der Kunde die Ware dann nachgelagert in ein Nicht-EU-Drittland aus, wird von BADART keine Erstattung der ursprünglich berechneten Umsatzsteuer vorgenommen.

3.8.2 BADART wird Kunden, die bei BADART gekaufte Waren in Drittlandgebiete ausführen wollen, die für BADART erteilte Zollnummer nicht zur Verfügung stellen.

3.8.3 Kaufen Kunden aus Ländern, die im Online-Shop von BADART nicht ausdrücklich als Belieferungsländer genannt werden, bei BADART Waren und werden die erworbenen Waren in nicht ausdrücklich als Belieferungsländer benannte Länder ausgeführt, gelten folgende Sonderregelungen bezüglich der Haftung und Gewährleistung von BADART: Die Gewährleistung (Schadensersatz, Rücktritt, Minderung) sowie Garantieansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Kunde die in das Ausland ausgeführte Ware nicht zurück nach Deutschland zu BADART verbringt.

3.9 Sämtliche Produkte verkaufen wir nur in haushaltsüblichen Mengen. Dies gilt sowohl für die Bestellung eines Produkts in einer einzelnen Bestellung als auch für mehrere Bestellungen desselben Produktes, die in engem, zeitlichem Zusammenhang abgegeben werden.

 

4. Preise, Liefer- und Versandkosten

4.1 Alle auf BADART SHOP aufgeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie enthalten daher alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Die Berechnung der Umsatzsteuer erfolgt, automatisch, nach dem gültigen Umsatzsteuersatz Deutschlands.

4.2 Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Es fallen daher bei der Versendung der Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland grundsätzlich Versandkosten an, die der Käufer ebenfalls zu tragen hat und die sich nach der jeweiligen konkreten Artikelbeschreibung und den darin gemachten Angaben zum Versand richten oder aber es werden nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser durch den Online-Shop angegeben.

4.3 Die Versandkosten je Auftrag beziehen sich grundsätzlich, soweit nichts anderes vereinbart, auf eine Lieferung.

5. Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.


Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Widerruf Kaufvertrag an:

BADART SHOP e.K.
An der Untertrave 81-83
23552 Lübeck
Fax-Nr.: 0049 451 – 70 980 402
E-Mail: widerruf@badart-shop.de

Warenrücksendungen an:

BADART SHOP e.K.
Retourenlager
Schwertfegerstrasse 3
23556 Lübeck

Sie können für den Widerruf das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Bitte verwenden Sie zur Rücksendung der Waren die in unserem Muster Widerrufsformular angegebene Rücksendeadresse.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme von zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können bei paketversandfähiger Ware die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die paketversandfähigen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir holen die nicht-paketversandfähige Waren ab.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei nicht-paketversandfähiger Ware betragen die Kosten max. € 99,35 (Rücksendung innerhalb Deutschlands (Festland) für jede derartige Ware), max. € 146,70 (Rücksendung aus dem Ausland für jede derartige Ware).

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Hinweis

Bei nicht-paketversandfähigen Waren wird einer unserer Spediteure informiert, der sich bei Ihnen meldet und eine Abholung mit Ihnen vereinbart. Hierbei handelt es sich um ein Angebot an Sie, welches allerdings keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wird.


Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Fernabsatzverträgen

  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn Ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

 

 

6. Zahlungsbedingungen

6.1 BADART stellt dem Kunden die innerhalb des Online-Shops genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Andere Zahlungsmöglichkeiten gelten nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart wird. Möglich ist die Zahlung per Banküberweisung, Kreditkarte / Sofortüberweisung / iDeal  über unseren Zahldienstleister Heidelpay, oder per PayPal.

6.2 BADART erhebt für keine Zahlart eine sogenannte Zahlartgebühr.

6.3 Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen. Für die Fristeinhaltung ist der Eingang des Betrages bei BADART maßgeblich. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärung in Verzug, falls die Frist nicht eingehalten wird.

6.4 Handelt es sich bei einem Kunden um einen Verbraucher, so hat er eine Geldschuld während des Verzuges in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verzinsen. Handelt es sich bei einem Kunden um einen Unternehmer, ist der Kunde zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. BADART behält sich das Recht vor, einen nachweislich entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

6.5 Vorausgesetzt es handelt sich um einen Versand innerhalb der EU, stimmt der Kunde zu, dass die Rechnung nur elektronisch ausgestellt wird. Die Rechnung wird der Lieferung nicht mehr in Papierform beigelegt, sondern nur noch im PDF-Format per E-Mail zugesandt.

 

7. Liefer- und Versandbedingungen

7.1 Die Lieferung der Ware erfolgt - wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist - gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege.

7.2 Die Ware wird max. einen Monat nach Zahlungseingang kostenlos eingelagert. Danach entstehen Lagerkosten.

7.3 Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen seiner Bestellung ordnungsgemäße und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Insbesondere versichert der Kunde, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Kommt es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung (z.B. erneut anfallende Versandkosten wegen erneuter Versendung), so ist der Kunde zur Tragung dieser Kosten verpflichtet.

7.4 Soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung frei Bordsteinkante.

7.5 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald die Sendung an die Transportperson übergeben worden ist.

7.6 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Kaufsache an den Verbraucher auf diesen über.

7.7 Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät.

7.8 Das Versandgebiet beschränkt sich ausschließlich auf  Belgien, Deutschland, Niederlande (jeweils Festland) und Österreich.

 

8. Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die BADART gegen den Käufer jetzt oder zukünftig entstehen, bleibt die gelieferte Ware Eigentum von BADART. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, z.B. durch Zahlungsverzug, hat BADART nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Ware einzubehalten bzw. zurückzunehmen. Nimmt BADART die Ware zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Pfändet BADART die Ware, ist dies ein Rücktritt vom Vertrag. BADART ist berechtigt, die Ware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten ist der Verwertungserlös mit den vom Käufer BADART geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

9.2 Sofern der Kunde Unternehmer sein sollte, behält sich „BADART SHOP“ das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.

 

10. Gewährleistung

10.1 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so hat der Kunde zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung, soweit ein Mangel an der Ware vorliegt. Der Verbraucher kann zwischen Beseitigung des Mangels und Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. BADART ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur unter Aufbringung unverhältnismäßiger Kosten durchgeführt werden kann.

10.2 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so kann der Kunde den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt der Kunde Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, so haftet BADART nach Maßgabe von Ziffer 13 dieser Bedingungen.

10.3 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so ist der Kunde verpflichtet, innerhalb von 4 Tagen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware bei BADART anzuzeigen. Wird diese Frist versäumt, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Eine Mängelanzeige muss in Textform erfolgen. Zulässig ist eine Mängelanzeige per Brief, Fax oder E-Mail an BADART. Maßgeblich ist die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

10.4 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so kann der Kunde - sofern ihm Gewährleistungsansprüche zustehen - Nacherfüllung verlangen, wobei diese nach Wahl von BADART durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung neuer Ware erfolgt.

10.5 Weist die gelieferte Ware keinen Mangel auf, der BADART zuzurechnen ist, und macht der Kunde gleichwohl Gewährleistungsrechte geltend, so ist der Kunde gegenüber BADART zum Ersatz der durch ein unberechtigtesMängelbeseitigungsverlangen angefallenen Kosten verpflichtet, wenn der Kunde vorsätzlich oder fahrlässig verkennt, dass die Ware mangelfrei ist bzw. dass ein aufgetretener Mangel nicht aus dem Verantwortungsbereich von BADART stammen kann. Die Regelung des vorstehenden Satzes gilt unabhängig davon, ob es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher oder einen Unternehmer handelt.

10.6 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist bei Lieferung einer neuen Sache zwei Jahre; handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, beträgt diese Frist nur ein Jahr. Die Frist beginnt jeweils mit Ablieferung der Ware zu laufen. Die mit den Regelungen in den vorstehenden Sätzen verbundenen Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit BADART nach Ziffer 13 dieser AGB haftet oder wenn es um ein dingliches Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

10.7 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher und wird eine gebrauchte Sache verkauft, verjähren die Gewährleistungsansprüche des Kunden in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht, wenn und soweit BADART nach Maßgabe von Ziffer 13 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

10.8 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer und werden gebrauchte Sache geliefert, bestehen keinerlei Gewährleistungsrechte. Dies gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss aber vor Gefahrübergang entstanden sind. Die hiermit verbundenen Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit BADART nach Maßgabe von Ziffer 13 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

10.9 Die von BADART vertriebenen Produkte sollten ausschließlich von geeigneten Fachunternehmen, nicht aber von Laien eingebaut werden. Werden Produkte nicht fachgerecht eingebaut und/oder verwendet, sind Ansprüche aus einer etwaigen (Hersteller-) Garantie ausgeschlossen. Eine Haftung bzw. Gewährleistung für Schäden oder Mängel, die aus einem nicht fachgerechten Einbau und/oder einer nicht fachgerechten Verwendung der verkauften Produkte resultieren, kann nicht übernommen werden.

10.10 Die in §§ 478, 479 bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmen bleiben von Regelungen dieser AGB unberührt.

 

 

11. Transportschäden

11.1 Ist es bei dem Transport der gekauften Ware zu einem (teilweisen) Verlust oder einer Beschädigung der Ware gekommen und ist dieser Verlust oder die Beschädigung äußerlich erkennbar, so hat der Kunde dies innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung gegenüber BADART oder binnen 5 Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen. Diese Verpflichtung ist erforderlich, um sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden. Etwaige Rechte oder Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen des vorstehenden Satzes unberührt; diese beinhalten daher keine Ausschlussfristen für Rechte des Kunden gemäß Ziffer 10 dieser AGB.

11.2 Der Kunde wird BADART im Falle von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend gemacht werden, um eine bestmögliche Realisierung etwaiger Ansprüche sicherzustellen.

 

12. Hinweise nach Batteriegesetz

Da in den Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, ist BADART nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Kunden auf Folgendes hinzuweisen:

Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Kunden sind vielmehr gesetzlich dazu verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus zurückzugeben. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder die Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Kunden können die Batterien nach Gebrauch entweder an BADART zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.

 Batterie

 

Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Unter diesem Zeichen sind zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung zu finden:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber

 

13. Haftung

13.1 BADART haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Außerdem haftet BADART für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie auf Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet BADART uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z.B. Produkthaftungsgesetz) erfasst sind sowie im Falle der Übernahme von Garantien.

13.2 Für Schäden, die nicht von Ziffer 13.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet BADART insoweit, als Vertragspflichten verletzt werden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Hierbei beschränkt sich die Haftung von BADART allerdings auf vertragstypische vorhersehbare Schäden.

13.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzung solcher Vertragspflichten, die von den Regelungen im vorstehenden Absatz nicht erfasst sind (sog. unwesentliche Vertragspflichten), haftet BADART gegenüber Verbrauchern, dies jedoch begrenzt auf vertragstypische vorhersehbare Schäden.

13.4 Jedwede weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Auf die Haftungsbeschränkungen in Ziffer 10.9 wird verwiesen.

 

14. Hinweis nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

BADART nimmt an StreitbeilegungsverfahrenvoreinerVerbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Hierzu ist BADART auch nicht verpflichtet.

 

15. Schlussbestimmungen und Salvatorische Klausel

15.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Handelt es sich bei Kunden um Verbraucher, die Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen zu einem Zweck abschließen, der nicht der beruflichen und der gewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden kann, so gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der nicht gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

15.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von BADART. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder für den Fall, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Auch dann ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von BADART. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.

15.3 Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung dieser AGB bzw. eines mit Kunden von BADART geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB bzw. eines abgeschlossenen Vertrages nicht berührt, soweit die Vertragsdurchführung für eine Partei nicht eine unzumutbare Härte darstellt. Gleiches gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt. Die Vertragsparteien werden an die Stelle einer unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung bzw. eine ausfüllungsbedürftige Lücke eine wirksame Bestimmung setzen, die in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung entspricht bzw. dem wirtschaftlich von beiden Parteien Gewollten am nächsten kommt.

 

Stand:  Dezember2017

Version 8

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